Glossar

Hier finden Sie eine Liste von Wörtern mit beigefügter Erklärung

Fachbegriffe im Detail


A

A - Abtretung (Zession)

Die Abtretung,  auch Forderungsabtretung oder Zession genannt, ist in § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Danach überträgt ein Gläubiger eine Forderung auf einen anderen Gläubiger. Der übertragende Gläubiger wird Zedent genannt, während der empfangende Gläubiger als Zessionar bezeichnet wird.

Durch die Übertragung der Forderung von einem auf einen anderen Gläubiger findet ein Gläubigerwechsel statt, bei dem der alte Gläubiger alle Rechte an der abgetretenen Forderung verliert. Das hat für den Schuldner zur Folge, dass er die offene Forderung an den neuen Gläubiger zu leisten hat.

Rechtliche Grundlage der Abtretung ist ein zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger geschlossener Vertrag. Heutzutage werden Forderungen abgetreten, um Bankkredite zu sichern, weshalb sie als Sicherungsabtretung bezeichnet werden.

Bei der Sicherungsabtretung schließt der Kreditgeber (Bank oder Kreditinstitut), als Gläubiger mit dem Kreditnehmer (Schuldner), einen Sicherungsvertrag. Hier ist der Kreditnehmer der Zedent, und die Bank oder das Kreditinstitut der Zessionar.

A - Anonyme Insolvenzler

Die Anonymen Insolvenzler sind eine Selbsthilfegruppe von und für Betroffene. Hier müssen Sie Ihre persönlichen Daten nicht offenbaren und können sich frei über Ihre Situation austauschen.

A - Aufhebungsbeschluss

Der Aufhebungsbeschluss, auch Aufhebungsbescheid genannt, wird vom Insolvenzgericht erlassen und verkündet das offizielle Ende der Insolvenzverfahrens. In der Regel ergeht der Aufhebungsbeschluss, wenn die Verwertung abgeschlossen ist und alle Arbeiten in Zusammenhang mit der Insolvenz getan sind.

In Sonderfällen kann mit dem Aufhebungsbeschluss auch ein vorzeitiges Ende des Insolvenzverfahrens verkündet werden. Das kann zum Beispiel eintreten, wenn das voraussichtlich einzunehmende Geld noch nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens decken kann. Dann ergeht ein Aufhebungsbeschluss wegen Massearmut (Abweisung mangels Masse).

Das Insolvenzverfahren kann auch aufgehoben werden, wenn es seinen Zweck erreicht hat und es zur Schlussverteilung gekommen ist.

A - Außergerichtlicher Einigungsversuch

Bevor ein Schuldner die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz anmeldet, ist er verpflichtet, mit seinen Gläubigern zu verhandeln und einen Abbau der Schulden zu erreichen. Dadurch sollen Kosten und Formalitäten eines Gerichtsverfahrens vermieden werden.

Wir übernehmen die außergerichtlichen Einigungsversuche mit den Gläubigern des Schuldners. Wir bitten für unseren Mandanten zum Beispiel um die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder einer Stundung der Schulden. Manche Gläubiger verzichten im Gegenzug für freiwillige Zahlungen des Schuldners auf einen Teil der Schulden.

Ein außergerichtlicher Einigungsversuch muss jedem Gläubiger angeboten werden. Er ist einem Insolvenzverfahren vorzuziehen. Dieses sollte nur die letzte Option sein, wenn eine außergerichtliche Schuldenbereinigung fehlschlägt.

B

B - Bankrott

Wenn ein Unternehmen oder eine Person kein Geld mehr hat, spricht man von Bankrott, von Konkurs, von einer Pleite oder von einer Insolvenz. Auch wenn alle Begriffe dieselbe finanzielle Situation beschreiben, haben sie nicht dieselbe Bedeutung, somit muss der Begriff “Bankrott” abgegrenzt werden.

Ein Bankrott entsteht niemals aufgrund eines gesetzlich einwandfreien Verhaltens im Gegensatz zu einer Pleite, einem Konkurs und einer Insolvenz. Der Bankrott ist als einziger juristisch negativ behaftet, auch wenn der Begriff umgangssprachlich für die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und Einzelpersonen verwendet wird.

Durch das Vortäuschen falscher Tatsachen oder durch andere, nicht gesetzeskonforme Handlungen wird der Bankrott rechtswidrig herbeigeführt. Wer Zahlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt, erfüllt den Straftatbestand des § 283 StGB (Strafgesetzbuch) und muss mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Das Strafmaß variiert zwischen einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

B - Bürgschaft

Eine Bürgschaft ist eine Form der Sicherheit für Kreditinstitute und andere Gläubiger. Gerade wenn es um große Summen geht, ist der Einsatz eines Bürgen oftmals Voraussetzung dafür, dass der Vertrag zwischen der Bank und dem Hauptschuldner überhaupt zustande kommt.

Auch Vermieter machen häufig Gebrauch von dieser Art Sicherheit. Der sogenannte Bürge wird bereits im betreffenden Vertrag festgelegt und muss ihn mit unterschreiben. Er erklärt sich vereinfacht gesagt damit einverstanden, die Forderung zu begleichen, falls der eigentliche Schuldner sie nicht (mehr) bezahlen kann.

Fällt der Hauptschuldner aus, kann gegen den Bürgen ebenfalls im Rahmen der Vollstreckung vorgegangen werden. Es will gut überlegt sein, ob und für wen man eine Bürgschaft übernimmt. Nicht selten führt eine in gutem Glauben geleistete Unterschrift letztendlich zur Insolvenz des Bürgen.

C

C - Cessio legis

Cessio legis (oder Legalzession) wird der Vorgang genannt, wenn eine Forderung von einer Person auf eine andere von Gesetzes wegen übergeht (Forderungsübergang). Hier kein Vertrag oder eine sonstige Willenserklärung notwendig, der Übergang passiert automatisch.

Das häufigste Beispiel s ist die Bürgschaft. Sie haben einen Darlehensvertrag unterschrieben und jemanden als Bürge eingesetzt. Hier ist jetzt die bank Ihr Gläubiger. Wenn Sie das Darlehen nicht zurückzahlen können, wird ihr Bürge in Anspruch genommen.

Wenn daraufhin Ihr Bürge Ihre Schulden bei der Bank bezahlt, geht der Anspruch auf Rückzahlung des Geldes per Gesetz (legis) auf ihn über. Nun schulden Sie Ihrem Bürgen den Betrag und ist jetzt ihr neuer Gläubiger.

Lohnforderungen der Mitarbeiter gehen bei der Unternehmensinsolvenz automatisch auf das Amt über, wenn es den Mitarbeitern Insolvenzgeld auszahlt.

D

D - Dispo (Dispositionskredit)

Ein Dispositionskredit bietet Bankkunden die Möglichkeit, ihr Verrechnungskonto oder Girokonto zu überziehen. Das bedeutet, Transaktionen können hier auch ohne Guthaben durchgeführt werden.

Der Dispositionskredit wird auch Dispokredit oder einfach "Dispo" genannt. Seine Höhe ist abhängig von der Höhe der regelmäßigen Zahlungen, die auf dem Konto eingehen. Meist handelt es sich um zwei bis drei Nettoeingänge, die als Dispolinie bewilligt werden.

Das lassen sich Banken großzügig vergüten durch Dispozinsen, die deutlich höher liegen als reguläre Zinsen. Hier kann es zwischen den einzelnen Banken deutliche Unterschiede geben. Die Bank hat außerdem das Recht, den Dispo jederzeit zu kürzen oder auch zu kündigen, sodass der Kunde die aufgelaufenen Disposchulden abbezahlen muss.

Bevor ein Dispositionskredit gewährt wird, prüft die Bank die Kreditwürdigkeit des Kunden über eine Auskunftei, zum Beispiel die Schufa Holding AG. Ansonsten werden keine weiteren Sicherheiten verlangt. Grund ist, dass sich die Bank ein Pfandrecht gegenüber dem Kunden und damit den Zugriff auf andere Bankkonten sichert, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist.

D - Drittschuldner

Drittschuldner wird im Zwangsvollstreckungsrecht der Schuldner einer gepfändeten Forderung oder abgetretenen Forderung der bezeichnet.

Der Drittschuldner ist also der Schuldner des Schuldners des Pfändungsgläubigers oder Abtretungsgläubigers (Zessionar), der die Pfändung betreibt oder die Abtretung vornimmt. Zur Abgrenzung dient der Begriff Drittschuldner zum Vollstreckungsschuldner oder Schuldner, der bezüglich der gepfändeten/abgetretenen Forderung der Gläubiger ist.

Wird beispielsweise eine Lohnpfändung gegen den Schuldner erwirkt, wird der Arbeitgeber des Schuldners automatisch zum Drittschuldner, da er durch den Pfändungsbeschluss für das Begleichen der Schulden verantwortlich ist. Auch Vermieter, Finanzamt oder Banken treten regelmäßig als Drittschuldner in Erscheinung.

E

E - Eigentumsvorbehalt

Der Begriff Eigentumsvorbehalt wird im Handelsrecht verwendet. Kurz gesagt bedeutet Eigentumsvorbehalt, dass der Verkäufer so lange Eigentümer einer Ware bleibt, bis diese bezahlt ist. Wenn der Verkäufer zum Beispiel eine Ware liefert, der Käufer diese aber nicht bezahlt, hat der Verkäufer das Recht, die Ware wieder abzuholen, ohne erst ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten zu müssen.

Eigentumsvorbehalt ist eine Klausel, die besonders bei Ratenkäufen angewendet wird. Die Ware bleibt so lange Eigentum des Verkäufers, bis die letzte Rate bezahlt wird. Beim einfachen Eigentumsvorbehalt darf der Käufer die Ware nicht veräußern, weil sie ja nicht sein Eigentum ist. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt gestattet der Verkäufer den Weiterverkauf, der Käufer, der dadurch zum Zwischenhändler wird, muss aber mit dem Kaufpreis seine Schulden beim Verkäufer bezahlen.

E - Eröffnungsabschluss

Der Eröffnungsbeschluss ist ein Begriff aus dem Insolvenzrecht. Mit dem Eröffnungsbeschluss leitet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein. Im Eröffnungsbeschluss wird ein Insolvenzverwalter ernannt, der von da an das Unternehmen leitet. Weiterhin setzt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss eine Frist, bis zu der offene Forderungen gemeldet werden können.

Im Eröffnungsbeschluss werden auch der Berichtstermin und der Prüfungstermin festgelegt. Da ein Eröffnungsbeschluss weitreichende Konsequenzen nach sich zieht, hat der Schuldner das Recht, dagegen sofort Beschwerde einzureichen.

E - ESUG

Die Abkürzung wird im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren benutzt und steht für den Begriff  “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen”. Das ESUG ist seit dem 1. März 2013 in Kraft. Kurz gesagt handelt es sich um eine Erweiterung der bereits existierenden Insolvenzordnung. Das ESUG verfolgt das Ziel, von der Insolvenz bedrohte Unternehmen rechtzeitig zu sanieren, so dass die Einleitung eines Insolvenzverfahrens vermieden wird.

Das ESUG erweitert beispielsweise die Eigenverwaltung in der vorläufigen Insolvenz, um dem Unternehmen die Möglichkeit zur Sanierung zu geben, räumt andererseits aber den Gläubigern im vorläufigen Insolvenzverfahren auch mehr Mitspracherecht ein. Das sogenannte Schutzschirmverfahren schützt den Schuldner für eine festgelegte Zeitdauer gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

F

F - Firmeninsolvenz

Die Firmeninsolvenz oder auch Unternehmensinsolvenz gibt juristischen Personen die Möglichkeit, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Schulden abzuwickeln und neu zu starten.

Juristische Personen unterscheiden sich von natürlichen Personen dadurch, dass es sich um rechtliche Gebilde handelt. Solche rechtlichen Gebilden können Kapitalgesellschaften sein, zum Beispiel die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Unternehmensgesellschaft (UG) und Aktiengesellschaften (AG), ebenso wie Personengesellschaften, zum Beispiel die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft oder GbR) oder die Kommanditgesellschaft (KG). Für natürliche Personen ist hingegen die Privatinsolvenz vorgesehen.

Mögliche Gründe für eine Firmeninsolvenz sind zum Beispiel bestehende Zahlungsunfähigkeit, eine drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Liegt einer dieser Gründe vor, ist das Unternehmen verpflichtet, Firmeninsolvenz zu beantragen.

Erforderlich ist ein Insolvenzantrag, der ohne schuldhaftes Verzögern beim Insolvenzgericht gestellt werden muss. Ohne schuldhaftes Verzögern heißt, dass er spätestens drei Wochen ab Beginn der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit beim Insolvenzgericht vorliegen muss. Ansonsten handelt es sich um eine Insolvenzverschleppung, die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft wird.

F - Forderungspfändung

Die Forderungspfändung ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Durch den sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( kurz „PfÜb“ genannt) können Forderungen des Schuldners, die dieser gegenüber einem Dritten hat, gepfändet werden.

Bei der Forderungspfändung müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein. Diese Voraussetzungen sind: Antrag, Titel (z.B. Urteil und Vollstreckungsbescheid), Klausel, Zustellung. Zum Begriff der Forderungspfändung gehört insbesondere auch der Begriff des Drittschuldners.

G

G - Geeignete Stelle (gem. § 305 InsO)

Bevor ein Insolvenzverfahren für Verbraucher, die sogenannte Privatinsolvenz, beantragt werden kann, muss durch eine sogenannte geeignete Stelle der Versuch unternommen werden, einen außergerichtlichen Schuldenvergleich durchzuführen.

Geeignete Stellen sind in der Regel Schuldnerberatungsstellen oder Fachanwälte für Insolvenzrecht. Hier werden Sie zum Thema Insolvenzverfahren beraten und man wird mit Ihnen gemeinsam den Einigungsplan – sowie bei dessen Scheitern – den Insolvenzantrag anfertigen.

Schuldnerberatungsstellen sind oftmals bei kirchlichen Trägern zu finden und meist kostenfrei, während der Rechtsanwalt eine Gebühr für die Beratung verlangt. Hierfür können Sie sich allerdings auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen.

Die Begleitung durch eine geeignete Stelle soll sicherstellen, dass Sie zum einen über die Insolvenz und mögliche Auswirkungen ausreichend informiert sind und zum anderen, dass der komplizierte Insolvenzantrag vollständig und korrekt ausgefüllt wird. Wird ein Schuldenbereinigungsplan von einer geeigneten Stelle unterbreitet, sind Gläubiger außerdem eher gewillt, ihm zuzustimmen.

G - Gehaltspfändung

Im Zuge der Zwangsvollstreckung ist eines der unangenehmsten Mittel der Gläubiger die Gehaltspfändung. Hierzu wird bei Gericht ein sogenannter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt. Dieser wird direkt beim Arbeitgeber vorgelegt, der dann auch über die finanzielle Situation des Mitarbeiters informiert ist.

Das wird von den meisten Schuldnern als sehr unangenehm empfunden. Bei der Gehaltspfändung ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Teil Ihres Gehaltes direkt an den oder die Gläubiger zu überweisen. Ihnen selbst wird dann oft nur noch der sogenannte Selbstbehalt ausgezahlt.

Dieser ist in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle festgelegt und berücksichtigt unter anderem auch Ihre Unterhaltsverpflichtungen. Es können mehrere Gläubiger eine Gehaltspfändung durchsetzen. Dann müssen sie in chronologischer Reihenfolge bedient werden.

Auch während des Insolvenzerfahrens (Privatinsolvenz und Regelinsolvenz) wird in Ihr Gehalt gepfändet. Nun allerdings nicht mehr an mehrere Gläubiger, sondern einzig und allein an Ihren Insolvenzverwalter, dessen Aufgabe es ist, dieses Vermögen einzuziehen, zu verwalten und gerecht an alle Gläubiger zu verteilen.

G - Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter der Justiz, der im Dienst eines Bundeslandes steht und insoweit Landesbeamter ist. Seine Aufgabe ist es, Schriftstücke zuzustellen sowie Gerichtsurteile oder andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken.

Bis ein Gerichtsvollzieher mit einem Vollstreckungsbescheid vor der Türe steht, muss ein Sachverhalt bereits mehrere Instanzen durchlaufen haben. Voraussetzung ist, dass ein Schuldner seine Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt hat, sodass er in Zahlungsverzug gerät und mehrere Mahnungen erhält.

Werden diese Forderungen vom Schuldner dennoch nicht erfüllt und kommt auch keine gütliche Einigung zustande, kann der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, in dem er bei berechtigten Forderungen einen Vollstreckungstitel erwirbt. Erst dann darf der Gerichtsvollzieher aktiv werden.

Er kann die titulierte Geldforderung beitreiben, was zu seinen primären Aufgaben gehört. Weitere Aufgaben eines Gerichtsvollziehers sind unter anderem die Zwangsräumung von Grundstücken und Wohnungen oder die Abnahme einer Vermögensauskunft.

G - Gläubiger

Ein Gläubiger ist ein Mensch, der einem anderen Menschen – dem sogenannten Schuldner – Geld geliehen und die Berechtigung hat, das Geld zurückzufordern.

Der Ursprung des Wortes Gläubiger kommt aus dem Gedanken, dass ein Gläubiger jemand ist, der dem Schuldner glaubt, dass er das geliehene Geld zurückzahlen wird.

Tut er das nicht, hat der Gläubiger die Möglichkeit, das Geld auf dem Rechtsweg, zum Beispiel durch Pfändung und Zwangsvollstreckung einzutreiben.

H

H - Hauptforderung

Der Begriff Hauptforderung ist für Laien etwas irreführend. Damit ist nicht etwa die wichtigste Forderung gemeint, die ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner geltend macht, sondern Hauptforderung bezeichnet den Betrag der eigentlichen Schuld. Dazu kommen noch Nebenforderungen wie zum Beispiel Verzugszinsen, Strafgebühren (Mahnkosten) oder Verwaltungsgebühren.

Beide Posten, die Hauptforderung und die Nebenforderungen, werden zur Gesamtforderung addiert und in der Forderungsabrechnung erfasst. Begleicht der Schuldner Forderungen in Teilzahlungen, werden zuerst die Kosten des Verfahrens bezahlt. Danach kommt die Hauptforderung an die Reihe und zuletzt die Nebenforderungen.

H - Haushaltsbuch

Wer nicht weiss, wie hoch seine Einnahmen und Ausgaben sind, kann gar nicht oder schlecht planen. Wer nicht plant, landet schnell in der Schuldenfalle. Es wird daher jeder Privatperson empfohlen, ein Haushaltsbuch zu führen.

In ein solches Haushaltsbuch werden die monatlichen Einnahmen und Ausgaben eingetragen. Schon am Monatsanfang soll man wissen, welche Ausgaben (Sparbeträgen gehören auch dazu) man sich leisten kann.

Das Haushaltsbuch ist auch ein wertvolles Mittel zur Vermeidung der Insolvenz. In den ersten Wochen sind Sie einfach ehrlich mit sich und notieren jede einzelne Ausgabe. So verschaffen Sie sich einen Überblick darüber, wo Ihr Geld tatsächlich hinfließt.

Erst dann ist es sinnvoll zu überlegen, wo und wie gespart werden könnte. Ganz ohne Einschränkungen wird es nicht gehen, aber so haben Sie es in der Hand, welchen Bereich Sie am ehesten einschränken können.

Erstellen Sie ein monatliches Budget. Vom Einkommen ziehen Sie Fixkosten wie Miete und Strom ab. Was übrig bleibt, können Sie nach Ihren Prioritäten aufteilen für Essen, Kleidung oder Hobbys.

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens hilft das Haushaltsbuch Ihnen dabei, mit Ihrem unpfändbaren Mindestbehalt an Geld auszukommen. Halten Sie während Ihres Verfahrens konsequent durch, sind sie bestens Gerüstet um z.B. nach der Verbraucherinsolvenz einen erfolgreichen Neustart hinzulegen – ohne dabei alte Fehler zu wiederholen.

I

I - Inkasso

Das moderne Finanzwesen hat seinen Ursprung in den Metropolen Oberitaliens. Daher kommen viele Wörter aus der italienischen Sprache. Dazu gehört auch das Wort Inkasso. Es bedeutet ursprünglich einkassieren. Heute wird damit der Einzug fremder Geldforderungen in eigenem oder fremden Namen. Das Inkassogeschäft ist eine juristische Dienstleistung, die von Inkassounternehmen, auch Inkassobüros betrieben wird.

Viele Gläubiger können oder wollen offene Forderungen nicht selbst eintreiben, sondern verkaufen sie an Inkassounternehmen. Das Inkassobüro wird damit der neue Gläubiger des Schuldners. Wenn der Schuldner die Forderung nicht begleicht, kann sich der Gläubiger die Forderung titulieren lassen (vom Gericht anerkennen). Dadurch gewinnt er 30 Jahre Zeit, um sie einzutreiben, bevor sie verjährt. Nicht titulierte Forderungen verjähren dagegen bereits 3 Jahre nach Ablauf des Fälligkeitsdatums.

I - Insolvenz

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Andere Begriffe, die oft synonym verwendet werden sind Bankrott oder Konkurs. Letztere Bezeichnung ist heute noch in der Schweiz und Österreich gebräuchlich. Im Rechtswesen haben Bankrott und Konkurs jedoch eine andere Bedeutung.

Wenn ein Unternehmen oder eine natürliche Person nicht mehr in der Lage ist, seine Forderungen zu begleichen und dieser Vorgang voraussichtlich mehr als 21 Tage anhält, spricht man von einer Insolvenz.

Eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit stellt dagegen keine Insolvenz dar. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, das Regelinsolvenz genannt. Werden natürliche Personen zahlungsunfähig, heißt das Verbraucherinsolvenz oder umgangssprachlich: Privatinsolvenz.

I - Insolvenzanfechtung

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist, dass vorhandene Gläubiger durch die Verteilung des Vermögens des Schuldners oder auf Basis eines Insolvenzplans befriedigt werden. Dabei werden manche Gläubiger bevorzugt, weil sie zum Beispiel wichtige Vertragspartner des Schuldners oder familiär mit ihm verbunden sind oder weil sie schneller als andere Gläubiger mit Vollstreckungsmaßnahmen drohen.

Die Bevorzugung einzelner Gläubiger kann bei einem bereits eröffneten Insolvenzverfahren durch die Anfechtung aufgehoben werden, wobei die Möglichkeit der Anfechtung nach § 129 InsO (Insolvenzordnung) allein dem Insolvenzverwalter offen steht. Die Insolvenzanfechtung trifft alle Gläubiger und kann sich auf die vergangenen zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag erstrecken.

Das bedeutet, dass von der Insolvenzanfechtung sehr oft Gesellschafter eines insolventen Unternehmens betroffen sind ebenso wie Arbeitnehmer. Gleiches gilt für beteiligte Dritte, zum Beispiel für Angehörige des Schuldners, Vertretungsberechtigte, Banken sowie für den Gerichtsvollzieher. Angefochten werden können alle Handlungen, die die Insolvenzmasse verkleinern. Nicht angefochten werden können nach § 142 InsO sogenannte Bargeschäfte.

I - Insolvenzantrag

Der Insolvenzantrag leitet das Insolvenzverfahren ein, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Sobald die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, muss das Unternehmen unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Wenn dagegen die Zahlungsunfähigkeit erst droht, aber noch nicht eingetreten ist, liegt es im Ermessen der Firma, ob sie einen Insolvenzantrag stellt oder noch warten möchte.

Der Insolvenzantrag ist notwendig, um ein Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz) einzuleiten. Der Insolvenzantrag muss bei einem Insolvenzgericht gestellt werden. Die Frist zum Einreichen des Insolvenzantrags beträgt 3 Wochen nach Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Wird dieser Zeitraum überschritten, spricht man von einer Insolvenzverschleppung. Diese ist aber nur für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Straftat.

I - Insolvenzgeld

Das Insolvenzgeld ist ein Zahlung, die Arbeitnehmer erhalten, wenn ihr Arbeitgeber gezwungen wurde, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzgeld wird für höchstens 3 Monate gezahlt, rückwirkend für die Zeit vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses. Ein Insolvenzereignis liegt dann vor, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde.

Falls kein Insolvenzantrag gestellt wurde, kann die Arbeitsagentur trotzdem Insolvenzgeld zahlen, wenn ein Insolvenzereignis beispielsweise durch vollständige Einstellung des Betriebs und Gewerbeabmeldung festgestellt wurde. Das Insolvenzgeld muss durch den Arbeitnehmer beantragt werden.

Da es sich um eine so genannte Entgeltersatzleistung handelt, wird Insolvenzgeld nicht versteuert. Die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt die Arbeitsagentur. Entscheidend für die Höhe des Insolvenzgeldes ist in der Regel der übliche Nettolohn. Es wird als Einmalzahlung geleistet.

I - Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht ist ein Begriff aus dem deutschen Insolvenzrecht. Es handelt sich um ein besonderes Gericht, das für die Durchführung des Insolvenzverfahrens verantwortlich ist. Das Insolvenzgericht ist sowohl für Unternehmen (Regelinsolvenz) als auch für natürliche Personen (Privatinsolvenz) zuständig.

Zu den Aufgaben des Insolvenzgerichts gehört die Prüfung des Insolvenzantrags, befürwortet ihn oder lehnt in ab. Es bestellt einen Insolvenzverwalter, führt bei einer Verbraucherinsolvenz ein Schuldenbereinigungsplanverfahren durch und prüft Anträge zur Restschuldbefreiung. Für die meisten Schuldner ist das Amtsgericht ihres Wohnorts das zuständige Insolvenzgericht.

I - Insolvenzmasse

Als Insolvenzmasse wird das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners bezeichnet, dass er zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besitzt oder während der Dauer des Verfahrens noch erlangt. Zur Insolvenzmasse gehören zum Beispiel Guthaben auf Konten, Aktien, Bargeld aber auch Sachwerte wie Inventar, Maschinen, Fertigprodukte, Rohstoffe, Halbartikel und Immobilien wie Häuser und Grundstücke.

Die gesamte Insolvenzmasse wird in der Vermögensübersicht erfasst. Nicht zur Insolvenzmasse gehört das Eigentum Dritter oder gemietete oder geleaste Sachen. Im Prinzip gehören alle pfändbaren Werte zur Insolvenzmasse. Davon ausgeschlossen sind auch alle Dinge, die nicht gepfändet werden können.

I - Insolvenzordnung (InsO)

Die Insolvenzordnung ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Sie hat die in den alten Bundesländern geltende Konkursordnung abgelöst und regelt bundesweit das Insolvenzverfahren.

Die Privatinsolvenz dient beispielsweise dazu, mehrere Gläubiger eines zahlungsunfähigen Schuldners gleichmäßig zu befriedigen. Dies geschieht einmal über die Verwertung des Vermögens des Schuldners und zum anderen über die geregelte Abführung seiner Einnahmen.

Was dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens bleibt, ist das für die Finanzierung des Lebensunterhaltes notwendige Einkommen. Ist das Insolvenzverfahren abgeschlossen, bleibt nach Abzug der Verfahrenskosten der Verwertungserlös. Zu den Verfahrenskosten gehören unter anderem die Kosten für das Gericht und für den Insolvenzverwalter sowie sonstige Kosten, zum Beispiel für den Steuerberater, Abwicklungskosten und Verwertungskosten.

Die Insolvenzordnung ermöglicht es dem Schuldner außerdem, sich aus seinen Verbindlichkeiten zu lösen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase in finanzieller Hinsicht tadellos verhält.

I - Insolvenzplan

Der Insolvenzplan ist ein Sanierungsplan, der im Rahmen eines Insolvenzverfahrens aufgestellt wird. Der Insolvenzplan dient dazu, das insolvente Unternehmen nach Möglichkeit zu erhalten und richtet sich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung.

Der Insolvenzplan setzt sich aus 2 Teilen, dem darstellenden und dem gestaltenden Teil. Im darstellenden Teil werden die Ziele des Insolvenzplans genannt. Er listet alle Leistungen auf, die das Unternehmen und alle am Insolvenzverfahren Beteiligten zu erbringen haben. Praktisch bedeutet es, dass im darstellenden Teil das Insolvenzverfahren erklärt wird, um die Zustimmung der Beteiligten zu bekommen.

Im gestaltendem Teil wird erklärt, wie sich die rechtliche Situation der Beteiligten durch den Insolvenzplan ändern soll. Wenn der Insolvenzplan bestätigt wird, treten die darin festgelegten Regelungen in Kraft und sind für alle Beteiligten verbindlich, unabhängig davon, ob sie ihre Zustimmung gaben oder nicht.

I - Insolvenzquote

Mit dem Begriff Insolvenzquote wird der Anteil bezeichnet, den jeder Gläubiger auf den festgestellten Anteil der von ihm angemeldeten Forderungen erhält. Die Insolvenzquote wird aus dem Verhältnis der zur Verteilung verfügbaren Insolvenzmasse zu den anerkannten Insolvenzforderungen. Die Insolvenzquote wird in Prozent angegeben und liegt i.d.R. bei 5-8 %, d.h. der Gläubiger erhält von seiner Forderung in der Regel nur 5-8 % zurück.

Ein Gläubiger hat an den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung gestellt. Wegen lückenhafter Nachweise (fehlende Belege) kann aber nur ein Teil der Forderung anerkannt werden. Von der verfügbaren Insolvenzmasse werden zuerst die Kosten des Insolvenzverfahrens abgezogen. Aus den verbleibenden Mitteln wird die Insolvenzquote berechnet.

Das bedeutet, wie viel Geld der Gläubiger aus seiner Forderung erhält. Wenn die Insolvenzquote 20 Prozent beträgt, erhält der Gläubiger aus einer Forderung von 1.000 Euro 200 Euro ausgezahlt.

I - Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht wird dem Zivilrecht zugeordnet. Inhaltlich befasst es sich mit materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen und Rechten von Gläubigern, deren Schuldner zahlungsunfähig sind.

Das Insolvenzrecht sorgt insoweit dafür, dass Gläubiger ihr Geld von säumigen Schuldnern zurück erhalten. Das Insolvenzrecht basiert auf verschiedenen Rechtsquellen, aus dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO), aus der Insolvenzordnung (InsO), aus der EU-Verordnung Nr. 1346/2000 (EuINsVO) und aus den §§ 1975ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit der InsO für Nachlassinsolvenzverfahren.

Die wichtigste Rechtsquelle ist die Insolvenzordnung, die den Ablauf von Insolvenzen regelt. Ziel des Insolvenzrechts ist, die Gläubiger eines Schuldners durch die Verwertung seines Vermögens zu gleichen Teilen zu befriedigen. Gleichzeitig erhält der Schuldner durch das Insolvenzrecht die Möglichkeit, sich von seinen offenen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten zu befreien.

Voraussetzung für einen Neuanfang ist eine Phase des Wohlverhaltens. Das Insolvenzrecht unterscheidet zwei verschiedene Insolvenzverfahren, das Regelinsolvenzverfahren, das für juristische Personen gilt, und das Verbraucherinsolvenzverfahren, das bei allen natürlichen Personen Anwendung findet und umgangssprachlich als Privatinsolvenz bezeichnet wird.

I - Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren ist ein System von Regeln und Gesetzen, dass in Kraft tritt, wenn ein Schuldner Insolvenz anmelden muss. Das Insolvenzverfahren hat das Ziel, wenn möglich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Insolvenz geordnet abzuwickeln, so dass alle Beteiligten den geringstmöglichen wirtschaftlichen Schaden nehmen. Im Prinzip dient das Insolvenzverfahren der Schadensbegrenzung. Bei Unternehmen wird das in der Regel durch eine Unternehmensauflösung erreicht, bei natürlichen Personen durch eine Restschuldbefreiung.

Es gibt zwei verschiedene Arten des Insolvenzverfahrens. Die Regelinsolvenz und die Verbraucherinsolvenz. Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird  auch Privatinsolvenz genannt. Das Insolvenzgericht vergibt für Regelinsolvenzverfahren Aktenzeichen mit dem Kürzel „IN“ und für das Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem Kürzel „IK“.

Im Regelinsolvenzverfahren muss jedenfalls einer der beiden Insolvenzgründe vorliegen. Diese sind die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung. Oft liegen auch beide Insolvenzgründe vor. Wenn der Schuldner selbst einen Insolvenzantrag stellt, ist das auch schon bei der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit möglich.

Bei der Verbraucherinsolvenz, die nur für natürliche Personen in Betracht kommt, ist nur die Zahlungsunfähigkeit Insolvenzgrund. Wegen Überschuldung kann eine natürliche Person keinen Insolvenzantrag stellen. Für eine erfolgreiche Insolvenzantragstellung müssen aber auch weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Bei der Verbraucherinsolvenz zum Beispiel muss zwingend eine außergerichtliche Schuldenregulierung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder durch eine geeignete Person, dies sind insbesondere Rechtsanwälte, stattgefunden haben.

Die außergerichtliche Schuldenregulierung ist einer der Spezialgebiete der Schuldnerberatung Schulz. Nur wenn diese außergerichtliche Einigung scheitert und dies durch uns bescheinigt wird, liegen die Voraussetzungen für eine Verbraucherinsolvenz vor. Das Verbraucherinsolvenzverfahren durchläuft mehrere Phasen: das Eröffnungsverfahren, das eröffnete Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase mit der abschließenden Restschuldbefreiung.

I - Insolvenzvermeidung

Um Insolvenzvermeidung zu verstehen, muss man sich zunächst die Gründe für die Insolvenz vor Augen führen. In den meisten Fällen, ob Unternehmen oder Privatperson, ist es schlicht die Unwissenheit über die genaue finanzielle Situation, die dann aus dem Ruder gerät.

Kaum ein Schuldner kann aus dem Stand sagen, wie hoch seine Schulden bei wie vielen Gläubigern sind und so mancher Geschäftsführer strauchelt, wenn das Thema Buchhaltung näher hinterfragt wird. Es ist fast so einfach wie es sich anhört: Es muss mehr Geld rein als raus.

Hier hilft ein radikaler Kassensturz: Wie viele Schulden haben sich über die Jahre angesammelt? Wie viel müsste reinkommen um gleichzuziehen? Zur Begradigung der Schieflage gibt es zwei Ansatzstellen: Einsparpotenzial und Maximierung des Einkommens.

Unternehmer sollten sich – neben Steuertricks und Werbung – auch gezielt fragen, wie Sie Ihren Gewinn optimieren können. Und auch Privatpersonen können sich um eine besser bezahlte Stelle, mehr Arbeitszeit oder einen Nebenverdienst bemühen.

Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, oder droht diese, ist es mit einem außergerichtlichen Vergleich immer noch möglich, die Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz erfolgreich zu vermeiden. Viele Gläubiger entscheiden sich eher für den “Spatz in der Hand” als für “die Taube auf dem Dach” mit der Folge, dass der Schuldner deutlich weniger als seine ursprüngliche Schuldensumme begleichen muss (siehe Verhandlungsergebnisse). 

I - Insolvenzverschleppung

Im Rechtswesen wird mit Insolvenzverschleppung die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags bezeichnet. Insolvenzverschleppung ist in Deutschland aber nur strafbar, wenn es sich beim Täter um eine juristische Person (Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft) handelt, d.h. sie gilt nur bei einer Regelinsolvenz.

Sobald dem Geschäftsführer bekannt ist, dass sein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, hat er 3 Wochen lang Zeit, beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag zu stellen.

Unterlässt er das wider besseres Wissen, begeht er eine Insolvenzverschleppung. Bei jedem Insolvenzantrag prüft das Insolvenzgericht, ob der Tatverdacht einer Insolvenzverschleppung vorliegt. Der Tatbestand trifft auf Einzelunternehmer und natürliche Personen, d.h. im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz, nicht zu.

I - Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist eine Person, die vom Insolvenzgericht bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzt wird. Er ist mit der Leitung des Unternehmens während des Insolvenzverfahrens beauftragt. Er muss in der Lage und befähigt sein, die Geschäfte des Unternehmens zu führen.

Der Insolvenzverwalter muss eine von Schuldnern und Gläubigern unabhängige natürliche Person sein. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich bei einem Insolvenzverwalter um auf Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwälte, die sich lediglich auf diese Tätigkeit konzentrieren.

Der Insolvenzverwalter erhält eine Vergütung, deren Höhe durch Regelsätze festgelegt ist. Die Vergütung wird als Einmalzahlung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens geleistet. Dadurch ist der Insolvenzverwalter an einer zügigen Abwicklung des Verfahrens interessiert.

J

J - Jedermann-Konto

Unter einem Jedermann-Konto  versteht man den Anspruch eines jeden Bürgers (“jedermann”) auf ein Girokonto. Nur wer ein Konto hat, kann bargeldlose Zahlungen tätigen. Allerdings besteht nach wie vor keine generelle rechtliche Verpflichtung der Kreditinstitute, für eine Privatperson ein Girokonto einzurichten.

Lediglich bei einigen Sparkassen sieht dies anderes aus; z.B. in Bayern besteht ein Anspruch, ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen (umgangssprachlich: Guthabenkonto). Weil das Jedermann-Konto von Gläubigern gepfändet werden kann, kann das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) umgewandelt werden.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Menschen ohne festen Wohnsitz oder ohne festes Einkommen die Eröffnung eines Girokontos verwehrt werden konnte. Im Ergebnis konnten die Betroffenen in vielerlei Hinsicht nicht am öffentlichen Leben teilnehmen, weil dieses inzwischen in großen Teilen durch bargeldlose Zahlungsformen geprägt war.

Erst seit den neunziger Jahren müssen Banken neben den Sparkassen jedem Bürger ein sogenanntes Jedermann-Konto einrichten. Das Jedermann-Konto wird als Zahlungskonto nur auf Guthabenbasis geführt. Dispositionskredite sind nicht möglich.

K

K - Konkurs

Der Begriff Konkurs wird bis heute in der Umgangssprache für das Wort Insolvenz verwendet. In der Schweiz und in Österreich bezeichnet er heute noch die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, die in einem Konkursverfahren abgewickelt wird.

Im deutschen Rechtswesen wurde mit dem Begriff Konkurs bis 1999 das Verfahren bezeichnet, mit dem die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners offiziell festgestellt und abgewickelt wurde. Seit 1999 gilt die Insolvenzordnung mit den Vorschriften und Regeln des Insolvenzverfahrens.

Der Begriff Konkurs hat heute nur noch historische Bedeutung oder wird als Synonym benutzt.

K - Kontopfändung

Hat ein Gläubiger eine berechtigte nachgewiesene Forderung gegen Sie und ist die Zwangsvollstreckung bislang erfolglos verlaufen, kann eine sogenannte Kontopfändung erwirkt werden.

Hierbei muss der gerichtliche Pfändungsbeschluss an die Bank und den Schuldner zugestellt werden. Die Bank wird zum Drittschuldner und ist nun verpflichtet dem Gläubiger bestimmte Auskünfte zu erteilen. Erst vier Wochen, nachdem der Beschluss bei der Bank eingegangen ist, darf sie mit der Auszahlung an Gläubiger anfangen.

Das gibt Ihnen Gelegenheit bei Gericht noch rechtzeitig eine Freigabe der unpfändbaren Lohneingänge zu beantragen. Eine Kontopfändung ist meist so formuliert, dass auch zukünftige Eingänge auf das Konto davon erfasst werden. Es handelt sich also nicht um eine einmalige Angelegenheit.

Gläubiger, die direkt in das Gehalt pfänden haben gegenüber der Kontopfändung den Vorteil. Sie bedienen sich direkt an der Quelle und das Geld landet gar nicht erst auf Ihrem Konto. 

K - Kontosperre

K – Kontosperre

 

Der Begriff Kontosperre bezeichnet den Umstand, dass die Bank oder Sparkasse den Zugriff auf das Konto verwehrt. Dafür kann es mannigfaltige Gründe geben. Stirbt beispielsweise der Kontoinhaber, muss zunächst geklärt werden, wer das Recht auf Kontozugriff hat.

Auch ein Anlagekonto ist in der Regel für die vereinbarte Anlagedauer gesperrt. Im Zusammenhang mit Schulden wird ein Konto häufig dann gesperrt, wenn vereinbarte Rahmenbedingungen nicht eingehalten wurden. Das kann passieren, wenn mehrere Raten eines Darlehns nicht wie vereinbart zurückgezahlt oder Rechnungen nicht beglichen wurden.

Der Rechnungsersteller hat dann bei berechtigten Forderungen die Möglichkeit, sich an die Bank des Schuldners zu wenden. Sobald dies geschehen ist, wird die Bank eine Kontosperre vornehmen und die offene Forderung überweisen. Wenn das Guthaben auf dem Konto höher ist als die Forderung, wird das Konto nur für diesen Betrag gesperrt. Der Kontoinhaber hat dann noch die Möglichkeit, über den Rest zu verfügen.

L

L - Liquidität

Das Wort Liquidität leitet sich aus dem lateinischen “liquidus” ab, das flüssig bedeutet. Damit wird die Fähigkeit bezeichnet, Güter oder Dienstleistungen schnell gegen geldwerte Zahlungsmittel eintauschen zu können.

In der Ökonomie ist mit Liquidität die Fähigkeit eines Unternehmens gemeint, alle fälligen Verbindlichkeiten fristgerecht und im vollen Umfang begleichen zu können. Mangel an Liquidität gehört zu den häufigsten Ursachen für eine Insolvenz.

Das Gegenteil von Liquidität ist Illiquidität (Zahlungsunfähigkeit). Im alltäglichen Leben wird mit Liquidität meistens das ausreichende Vorhandensein von Bargeld gemeint.

M

M - Mahnbescheid

Der Mahnbescheid ist ein einfaches Mittel, um eine Geldforderung durchzusetzen. Der Gläubiger beantragt beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid gegen Sie, der Ihnen dann vom Gericht zugestellt wird.

Um einen Mahnbescheid zu erwirken, muss der Gläubiger keine Nachweise für die Forderung vorlegen. Daher sind Sie gefragt: Mahnbescheide unbedingt öffnen, lesen und überprüfen, ob die Forderung nach Grund und Höhe berechtigt ist.

Gegen einen Mahnbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Versäumen Sie das wird die Forderung vollstreckbar und es kann ein sogenannter Vollstreckungsbescheid ergehen. Dies nennt man einen Titel, aus dem der Gläubiger ganze 30 Jahre lang gegen Sie vorgehen kann.

Eine Verjährung und ein aufwendiges Zivilverfahren wird so vermieden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann allerdings aus Forderungen, die davor entstanden sind, nicht mehr vollstreckt werden. Diese Schulden nehmen am Insolvenzverfahren teil und werden auf Wunsch des Gläubigers in die sogenannte Pfändungstabelle aufgenommen.

O

O - Öffentliche Bekanntmachung

Amtliche Mitteilungen, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sein können, werden als sogenannte Öffentliche Bekanntmachung im Internet veröffentlicht. Bei einer Insolvenz werden sämtliche wichtigen Entscheidungen während des Insolvenzverfahrens veröffentlicht (Insolvenzbekanntmachungen).

Dazu gehören beispielsweise die Eröffnung des Verfahrens, die Aufhebung und die Berufung der Gläubigerversammlung. Eine zentrale, länderübergreifende Stelle veröffentlicht die Daten als Öffentliche Bekanntmachung im Internet.

Hiermit soll sichergestellt werden, dass sämtliche Gläubiger des Schuldner die Möglichkeit haben, von der Insolvenz zu erfahren und ihre Ansprüche noch fristgerecht anzumelden.

O - Öffentliche Schuldnerberaterungsstelle

Eine öffentliche Schuldnerberatungsstelle ist eine Stelle, die Angestellten, Selbstständigen, Arbeitslosen und Unternehmen aus den Schulden hilft.

Im Gegensatz zu privaten Schuldnerberatungsstellen sind öffentliche Schuldnerberatungsstellen kostenfrei. Manche Leistungen werden nicht übernommen, sodass der Schuldner Eigeninitiative zeigen muss. Öffentliche Schuldnerberatungsstellen sind bundesweit verteilt. Nicht immer steht am Ende einer Beratung die Insolvenz.

Oftmals ist es möglich, mit den Gläubigern eine Einigung zu erzielen. Die Beratung einer öffentlichen Schuldnerberatung beginnt mit der Besprechung der aktuellen finanziellen Lage des Schuldners, wobei der Schuldnerberater der Schweigepflicht unterliegt.

In einem zweiten Schritt erstellt er eine Auflistung der Schulden und einen Schuldenbereinigungsplan. Er skizziert, ob und wie die Schulden beglichen werden können. Kommt eine Einigung zwischen Gläubigern und dem Schuldner zustande, wird diese als außergerichtlicher Vergleich schriftlich fixiert.

Die häufigsten Gründe, weshalb eine öffentliche Beratungsstelle aufgesucht wird, sind Einkommensarmut, Krankheit, eine gescheiterte Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit, Scheidung und Trennung sowie ein intensives Konsumverhalten.

P

P - Pfändung

Als Pfändung werden Zwangsmaßnahmen bezeichnet, mit deren Hilfe ein Gläubiger die Begleichung seiner Forderungen gegenüber dem Schuldner durchsetzt. Dabei bedient sich der Gläubiger staatlicher Maßnahmen oder Kräfte, beispielsweise eines Gerichtsvollziehers.

Eine Pfändung bedeutet praktisch die Beschlagnahme des Eigentums des Schuldners. Damit der Gläubiger eine Pfändung veranlassen kann, muss er seine Forderung titulieren lassen. Das bedeutet, das Gericht erkennt die Rechtmäßigkeit seiner Forderung an.

Eine Pfändung kann sowohl bei Sachen als auch Vermögenswerten erfolgen. Bei einer Sachpfändung kommt der Gerichtsvollzieher und klebt die berühmt-berüchtigten Pfandsiegel (Kuckuck) auf pfändbare Gegenstände. Sehr häufig wird auch eine Lohnpfändung oder Kontopfändung durchgeführt.

Nicht alles kann gepfändet werden. Bestimmte Gegenstände sind unpfändbar, beim Einkommen muss dem Schuldner das Existenzminimum gelassen werden (Pfändungsfreigrenze).

P – Pfändungsgrenze

Im Falle von Pfändungen oder Insolvenz soll dem Schuldner ein Existenzminimum verbleiben. Hierfür wird eine Pfändungsfreigrenze ermittelt und berücksichtigt. Diese Pfändungsgrenze wird durch eine sogenannte Pfändungstabelle ermittelt.

Je nach Familienstand und Einkommen verbleibt dem Schuldner ein Grundbetrag, der Pfändungsfreibetrag, zum Leben. Zudem wird die Tabelle regelmäßig angepasst. Je höher das Einkommen, desto höher ist die Pfändungsgrenze.

Diese Grenze wird einkommensabhängig stufenweise bis zu einem Höchstbetrag, ab dem dann voll gepfändet wird, angehoben. Die Berücksichtigung der Einkommenshöhe soll den Schuldner motivieren, weiterhin auch während der Privatinsolvenz Einkommen zu erzielen, um so seinen Freibetrag zu erhöhen.

Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, wer nur ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze hat, kann nicht gepfändet werden. Liegt ein Pfändungsbeschluss vor, wird in diesen Fällen das Einkommen regelmäßig geprüft.

P – Pfändungsschutzkonto

Das so genannte P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein normales Girokonto, dass dem Inhaber Schutz gegen eine Kontopfändung gewährt. Nur der Teil des Guthabens auf dem P-Konto kann gepfändet werden, dessen Höhe den Pfändungsfreibetrag laut Pfändungstabelle übersteigt.

Wenn beispielsweise ein Single 1.350 Euro Guthaben auf seinem P-Konto hat, kann der Gläubiger davon lediglich 200 Euro pfänden lassen, weil der Pfändungsfreibetrag für Singles im Jahr 2018 1.133 Euro/Monat beträgt.

Jedes existierende Girokonto kann auf Antrag bei der kontoführenden Bank in ein P-Konto umgewandelt werden. In der Regel kostet ein P-Konto höhere Gebühren als ein normales Girokonto. Nur natürliche Personen dürfen ein P-Konto besitzen.

P – Pfändungstabelle

Die Pfändungstabelle ist eine Liste, in der die Pfändungsgrenzen für das persönliche Einkommen aus bezahlter Beschäftigung oder Sozialleistungen festgelegt werden.

Die Pfändungstabelle wird regelmäßig im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Sie setzt die Höhe des Einkommens fest, das dem Schuldner belassen werden muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Höhe dieses Betrags hängt davon ab, wie viele unterhaltsberechtigte Personen im Haushalt des Schuldners leben. Einkommen oberhalb dieser Grenze muss der Schuldner mit dem Gläubiger teilen. Alles Einkommen oberhalb der Höchstgrenze von 3475,79 Euro (Juli 2017) muss komplett an den Gläubiger abgeführt werden.

Die Pfändungstabelle erscheint alle zwei Jahre neu, weil die Beträge den aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.

P – Primärschulden

Als Primärschulden werden alle Rückstände bezeichnet, die existenzbedrohend sind. Hat man seine Miete mehrere Monate nicht gezahlt, kann der Vermieter im schlimmsten Fall eine Zwangsräumung veranlassen und man wird wohnungslos.

Wenn es offene Forderungen beim Wasser- oder Energieversorger gibt, können Wasser, Strom und Heizung abgestellt werden. Auch Geldzahlungen, die aufgrund von Straftaten oder Verstößen geleistet werden müssen, gehören zu den Primärschulden.

Will man seine Rückstände abbauen und kann nur nach und nach seine Schulden begleichen, ist es wichtig, zunächst die offenen Rechnungen dieser Primärschulden zu begleichen, damit die Existenz gesichert ist. Diese Schuldenbegleichung ist wichtiger als alle anderen.

P – Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz)

Die Privatinsolvenz (eigentlich: Verbraucherinsolvenz) ist im Gegensatz zur Firmeninsolvenz bzw. Regelinsolvenz ein vereinfachtes Verfahren. Es ist weitgehend standardisiert und beginnt mit der Feststellung der Höhe der Schulden und der Anzahl der Gläubiger.

Zunächst wird versucht, sich mit den Gläubigern über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu einigen. Falls die Gläubiger nicht gewillt sind, dem Plan zuzustimmen, beginnt das eigentliche Verfahren mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Vom Gericht wird für die Verbraucherinsolvenz ein Treuhänder berufen, der die gesammelten Daten zusammenfasst und ein eventuell noch vorhandenes Restvermögen des Schuldners verwaltet.

Nach Ablauf einer Wohlverhaltensphase ist der Schuldner von seinen Schulden befreit. Diese Restschuldbefreiung erfolgt üblicherweise nach sechs Jahren. Der Zeitraum kann aber auch deutlich kürzer ausfallen. Wird ein überwiegender Teil der Schulden beglichen, kann bei einer Verbraucherinsolvenz eine vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden, d.h. der Schuldner ist nach 3 Jahren schuldenfrei.

R

R – Rechtsanwalt für Insolvenzrecht (Fachanwalt für Insolvenzrecht)

Wer sich als Gläubiger oder Schuldner anwaltlich beraten oder vertreten lassen möchte, sucht einen Rechtsanwalt auf. Es ist sinnvoll, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der sich auf Insolvenzrecht spezialisiert hat oder die Bezeichnung “Fachanwalt für Insolvenzrecht” trägt.

Niedergelassene Rechtsanwälte haben in Deutschland grundsätzlich die gleiche juristische Ausbildung durchlaufen und dürfen Mandanten vor Gericht vertreten. Der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Fachanwalt ist, dass sich der Fachanwalt für Insolvenzrecht intensiv mit diesem Rechtsgebiet befasst und eine zusätzliche Ausbildung durchlaufen hat.

Nennt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetpräsenz das Insolvenzrecht als Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt, bedeutet das, dass er sich besonders für dieses Rechtsgebiet besonders interessiert, Erfahrungen gesammelt und oftmals Lehrgänge und Fortbildungen besucht hat.

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht hat einen Fachanwaltslehrgang im Insolvenzrecht absolviert und musste in den vergangenen drei Jahren zwischen 60 und 120 Fälle in diesem Rechtsgebiet bearbeiten. Die Ausbildung endet mit einer mündlichen Prüfung. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht ist außerdem verpflichtet, pro Jahr an mindestens einer Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen.

R – Regelinsolvenz

Die Regelinsolvenz ist das allgemeine Insolvenzverfahren, das in Deutschland angewendet wird. Die Regelinsolvenz kann von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind.

Seit 2001 kann eine Regelinsolvenz unter Vorlage gewisser Voraussetzungen auch von Freiberuflern oder Selbständigen beantragt werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine selbstständige Tätigkeit, offene Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (Löhne, Gehälter, Beiträge zur Sozialversicherung) und das Vorhandensein von mehr als 19 Gläubigern.

Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, müssen natürliche Personen eine Verbraucherinsolvenz beantragen, die umgangssprachlich als Privatinsolvenz bezeichnet wird.

R – Restschuldbefreiung

In der Umgangssprache wird die Restschuldbefreiung auch als Schuldenerlass bezeichnet. Personengesellschaften wie die GbR, oHG, und KG sowie juristische Personen, wie z.B. die GmbH oder die AG, erhalten keine Restschuldbefreiung.

Der Begriff wird bei einer Verbraucherinsolvenz verwendet. Bei der Eröffnung des Verfahrens verpflichtet sich der Schuldner, Zahlungen an seine Gläubiger in der im Schuldenbereinigungsplan festgelegten Höhe zu leisten. Meist reicht jedoch das Einkommen des Schuldners nicht aus, um alle offenen Forderungen im vollen Umfang zu begleichen.

Kommt der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen und anderen Obliegenheiten für eine bestimmte Zeit nach, heißt das im Insolvenzrecht Wohlverhaltensphase. Diese Phase dauert in der Regel 6 Jahre.

Wenn der Verbraucher bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und die Wohlverhaltensphase erfolgreich durchlaufen hat, kann das Gericht dem Antrag auf Restschuldbefreiung stattgeben und ihm die noch bestehenden Schulden erlassen.

Technisch gesehen sind die Schulden zwar noch da, aber sie müssen nicht mehr erfüllt werden. Der Gläubiger kann die Durchsetzung seiner Forderung nicht mehr erzwingen. Diese Regelung besteht seit der Einführung der Insolvenzordnung 1999 und gibt Schuldnern die Chance auf einen Neubeginn.

R – Restschuldversicherung

Wer bei einer Bank oder einem Finanzinstitut einen Kredit beantragt, bekommt oftmals auch eine Restschuldversicherung angeboten. Ziel dieser Versicherung ist, dass die Bank auch dann das verliehene Geld zurück bekommt, wenn der Kreditnehmer während der Kreditlaufzeit zahlungsunfähig wird.

Mögliche Gründe für die Zahlungsunfähigkeit können zum Beispiel Arbeitslosigkeit, eine Scheidung, eine Krankheit oder plötzliches Ableben sein. Was sich in der Theorie gut anhört, muss vom Kreditnehmer in Bezug auf die Kosten im Verhältnis zur Kredithöhe und Kreditlaufzeit sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Die Restschuldversicherung wird in drei verschiedenen Varianten angeboten. Entweder greift sie nur im Todesfall des Versicherungsnehmers, oder sie sichert ihn gegen Arbeitsunfähigkeit und Todesfall ab. Die dritte Variante bietet eine finanzielle Absicherung im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, bei Scheidung oder Tod.

Mit dem Leistungsumfang der Restschuldversicherung steigen auch die Kosten. Zu beachten sind außerdem Wartezeiten und Karenzzeiten. Die Wartezeit ist die Zeit zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Beginn des Versicherungsschutzes, während die Karenzzeit die Zeit bezeichnet, die zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Beginn der Leistung verstreicht.

Für Kreditnehmer wichtig zu wissen ist, dass ein Kredit nicht zwingend in Verbindung mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen werden muss. Außerdem gilt die Faustregel: Je niedriger eine Darlehenssumme und je kürzer die Vertragslaufzeit ist, umso weniger rentabel ist eine Restschuldversicherung.

S

S – Schufa

Die Schufa ist ein Auskunftsbüro der Privatwirtschaft. Darin sind wirtschaftliche Daten von etwa Zweidrittel aller Bundesbürger gespeichert, die Informationen über die Kreditwürdigkeit der erfassten Personen enthalten.

Mitglieder der Schufa sind Banken und Geldinstitute, Handelsunternehmen und Dienstleister. Mitglieder der Schufa können dort Informationen über Dritte abrufen. Jede Bank in Deutschland ist beispielsweise verpflichtet, bei einem Kreditantrag eine Anfrage an die Schufa zu stellen, welche Daten dort über den Antragsteller vorliegen.

Die Schufa nützt den Banken, weil sie das Risiko bei der Kreditvergabe verringert. Auch die Verbraucher profitieren von der Schufa, hält sie doch die Kosten für Kredite niedrig. Auf der Kehrseite können Personen mit negativen Schufa-Einträgen keinen oder nur sehr schwer einen Kredit bekommen.

S – Schuldenbereinigungsplan

Der Schuldenbereinigungsplan ist ein Bestandteil des Eröffnungsantrags bei der Einleitung einer Verbraucherinsolvenz. Der Schuldenbereinigungsplan enthält alle Regelungen und Vereinbarungen zwischen Gläubigern und Schuldner, die dazu führen, die Schulden zu reduzieren oder abzubauen.

Im Schuldenbereinigungsplan werden die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners berücksichtigt. Das Gesetz sieht übrigens keine Mindestzahlungen des Schuldners fest. Daher ist auch ein so genannter Null-Plan, ein Schuldenbereinigungsplan, der keine Zahlungen des Schuldners vorsieht, durch das Gesetz erlaubt.

Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht so lange, bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. Er gilt als angenommen, wenn alle Gläubiger ihm zustimmen.

S – Schuldner

Ein Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die dazu verpflichtet ist, seinem Gegenspieler, dem Gläubiger, eine Leistung zu erbringen. Meistens wird diese Leistung in Form von Geld erbracht.

Schuldner und Gläubiger stehen in einem Schuldverhältnis, das oft durch einen Vertrag geregelt ist. Das kann zum Beispiel ein Kaufvertrag, aber auch ein Mietvertrag oder ein Arbeitsvertrag sein.

Der Schuldner ist durch das Schuldverhältnis nicht nur dazu verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen, sondern sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort in voller Höhe erbracht werden. Erst dann erlischt das Schuldverhältnis.

S – Schuldnerberatung

Ihrem Namen entsprechend hilft die Schuldnerberatung denjenigen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und sich daraus befreien möchten.

Oberstes Ziel einer Schuldnerberatung ist die Einigung beziehungsweise Schuldenregulierung mit den Gläubigern, die auch außergerichtliche Schuldenregulierung genannt wird. Die Schuldnerberatung kann in eine Insolvenz münden, muss es aber nicht. Auch dann steht die Schuldnerberatung dem Schuldner als Begleitung zur Seite und wird dann als Insolvenzberatung bezeichnet.

Der Begriff Schuldnerberatung ist rechtlich nicht geschützt, was gleichermaßen für die Ausbildung und für die Mindestqualifikation gilt. Häufig sind Schuldnerberatungen mit dem Zusatz “staatliche Anerkennung” versehen, der sich lediglich auf die Berechtigung bezieht, eine Bescheinigung ausstellen zu dürfen über die Erfolglosigkeit der außergerichtlichen Schuldenregulierung.

Es gibt öffentliche Schuldnerberatungsstellen, die bundesweit verteilt und kostenlos sind und die beispielsweise mit Sozialpädagogen, Psychologen, Sozialarbeitern , Betriebswirten und Juristen besetzt sind. Daneben gibt es private Einrichtungen, die als Schuldnerberatung tätig sind und in Trägerschaft von anerkannten Wohlfahrtsverbänden oder von Kommunen arbeiten.

Außerdem bieten oftmals Unternehmensberater und Juristen kostenpflichtige Schuldnerberatungen an, wobei es immer häufiger auch Online-Schuldnerberatungen gibt.

S – Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis ist eine Liste, die vom Amtsgericht geführt wird, in dem der Schuldner seinen Gerichtsstand hat. Im Schuldnerverzeichnis sind alle Schuldner aufgeführt, die eine Versicherung an Eides statt über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung einer solchen Versicherung Haft angeordnet worden ist.

Das Schuldnerverzeichnis ist öffentlich und kann von jedem eingesehen werden, der darlegen kann, dass die Auskunft zu einem legalen Zweck (Zwangsvollstreckung, Verfolgung von Straftaten usw.) benötigt wird.

S – Sekundärschulden

Im Gegensatz zu Miet- und Energieschulden, die existenzbedrohend sind, werden Ratenkäufe oder Kreditkartenrückstände zu den Sekundärschulden gezählt. Auch Schulden aus dem Dispo oder die Finanzierung eines Autos zählen dazu. Ein unüberlegter Ratenkauf oder ein Handyvertrag kann schnell zu Rückständen führen.

Sekundärschulden sind nicht existenzbedrohend. Zweifellos können auch diese Schulden eine Menge Probleme und Ärger bereiten, sie führen aber nicht zu Obdachlosigkeit oder Kälte im Winter, weil nicht geheizt werden kann.

Alles, was nicht die menschlichen Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen, Wasser und Strom berührt, gehört zu den Sekundärschulden. Bei einer Schuldentilgung kümmert man sich zunächst um die Primärschulden. Erst wenn diese bereinigt sind, werden die Sekundärschulden beglichen.

T

T – Treuhänder

Ein Treuhänder ist eine juristische oder natürliche Person, die durch einen Treuhandvertrag oder per Gesetz dazu verpflichtet ist, die Interessen einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu vertreten.

Im Rechtswesen sind Treuhänder Personen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, Teile des Vermögens bestimmter Unternehmen zu kontrollieren. Dabei haben sie darauf zu achten, dass bei den Geschäften die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Schaden erleidet.

In der Schweiz ist dagegen Treuhänder eine Berufsbezeichnung für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, ja sogar manche Architekten oder Ingenieure.

U

U – Überschuldung

Überschuldung ist ein Zustand, der eintritt, wenn die Schulden das Vermögen und die Einnahmen des Schuldners so weit übersteigen, dass es in absehbarer Zeit keine Möglichkeit gibt, sie zu begleichen. Grob gesagt wird von Überschuldung gesprochen, wenn die Schulden größer als das Vermögen des Schuldners sind.

Überschuldung kommt in allen Bereichen der Gesellschaft vor, bei Privatpersonen, Unternehmen und sogar dem Staat oder seinen Teilen (Länder, Gemeinden, staatliche Unternehmen). Bei Unternehmen ist Überschuldung einer der Gründe für eine Insolvenz.

Eine Überschuldung kann viele Ursachen haben. Bei Privatpersonen gehören zu den häufigsten Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Verlust oder Trennung des Partners, Krankheiten, Unfälle, Sucht aber auch gescheiterte Existenzgründungen.

U – Umschuldung

Ist die eigene Schuldenlast zu hoch und die monatlichen Raten können nicht mehr gezahlt werden, kommt es häufig zu einer Umschuldung. Das kann durchaus lohnend sein, wenn beispielsweise die Zinsen für Kredite seit der Kreditaufnahme gesunken sind.

Ganz oft ist die Umschuldung aber die letzte Möglichkeit, eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Wenn im privaten Bereich Kredite, Ratenkäufe, Autoleasing und Handyvertrag in der Gesamtsumme monatlich nicht mehr zu tragen sind, lohnt es sich, über eine Zusammenfassung nachzudenken. Unüberlegte Abschlüsse, aber auch externe Faktoren wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit können zu Überlastung führen.

Im Regelfall ist der Schlüssel zu einer verbesserten Finanzsituation die Ablösung all dieser unterschiedlichen Verpflichtungen durch einen Kredit, der mit entsprechend langer Laufzeit zu deutlich niedrigeren Raten führt. Wichtig ist dann allerdings, dass der neue Haushaltsplan passt und für lange Zeit tragfähig ist und etwaige unerwartete Ereignisse bewältigt werden können. Ist das nicht der Fall, wird schnell die nächste Umschuldung fällig und führt in eine Kostenspirale, die mit Insolvenz enden kann.

Bei der Umschuldung der Kredite einer Firma verhält es sich ähnlich. Unerwartete Ausgaben, rückläufige Einnahmen und Fehlkalkulationen können zu einer monatlichen Überlast führen. Hier sind häufiger neben den Banken auch andere Firmen als Lieferanten und das Finanzamt zu finden.

Neben der Frage, ob die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen noch stimmen muss geklärt werden, ob eine Umschuldung alle Verbindlichkeiten ablösen und dennoch die Firma langfristig aus der Krise geführt werden kann.

U – Unerlaubte Handlung

Unerlaubte Handlung ist ein Begriff, der aus dem Zivilrecht stammt. Damit sind Handlungen gemeint, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Diese werden detailliert im Deliktsrecht behandelt.

Unerlaubte Handlungen sind zum Beispiel Betrug oder Körperverletzungen. Begeht ein Schuldner im Zug einer Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase unerlaubte Handlungen (zu denen auch das Verschweigen wichtiger Informationen zählen kann), verliert er dadurch unter Umständen den Anspruch auf Restschuldbefreiung.

Forderungen aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, z.B. Buß- und Strafgelder, sind dementsprechend von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Diese Forderungen bleiben also auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung bestehen.

U – Unpfändbare Gegenstände

Unpfändbare Gegenstände sind alle Sachen, die nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht gepfändet werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Grundausstattung des Haushalts, Wäsche, Küchengeräte, Kleidung, Nahrungsmittel, Brennstoffe und anderes.

Ob ein Gegenstand unpfändbar ist oder nicht, entscheiden die individuellen Umstände. Benötigt beispielsweise ein Schuldner ein Auto zur Ausübung seiner Arbeit, kann es unpfändbar sein, ein Luxusauto dagegen kann gepfändet werden. Ähnliches gilt für Kleidung. Die ist normalerweise unpfändbar, aber echte Pelze oder Designer-Kleidung kann unter Umständen gepfändet werden.

V

V – Verfahrenskosten

Verfahrenskosten sind alle Gebühren und Auslagen, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens entstehen. Dazu zählen zum Beispiel Gerichtskosten wie Grundgebühren pro Insolvenzmasse, Kosten für die Insolvenzeröffnung, Zustellungsgebühren und Gebühren für die Veröffentlichung.

Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Kosten für den Insolvenzverwalter. Dieser bekommt eine feste Gebühr, die sich nach der Anzahl der Gläubiger richtet sowie einen vertraglich vereinbarten Anteil an der Insolvenzmasse. In der Regel machen die Verfahrenskosten nur einen geringen Teil der Gesamtschulden aus.

Schuldner, die nachweisen können, dass sie mittellos sind, können einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen. Die Verfahrenskosten werden nicht durch die Erteilung der Restschuldbefreiung abgegolten.

V – Verhandlungen mit Gläubigern

Verhandlungen mit Gläubigern sind ein wesentlicher Bestandteil des Insolvenzverfahrens. In den Verhandlungen versucht der Schuldner, mit seinen Gläubigern eine Übereinkunft zu erzielen, in der die Interessen beider Seiten berücksichtigt (außergerichtliche Schuldenbereinigung).

In der Praxis sieht das so aus, dass der Schuldner seinen Gläubigern eine Ratenzahlung anbietet. Meistens kann dadurch jedoch nur ein Teil der Schulden bezahlt werden. Der Gläubiger honoriert die Bemühungen des Schuldners, seine Schulden so weit wie möglich zu reduzieren und erlässt ihm im Gegenzug einen Teil der Schulden.

Manchmal geht es bei Verhandlungen mit Gläubigern auch um die Stundung einer Forderung. Das ist ein zeitlich begrenzter Stopp der Zahlungen, der dem Schuldner Gelegenheit geben soll, andere Forderungen zu bedienen. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Gläubigern werden im Schuldenbereinigungsplan festgehalten.

V – Verjährung

Private Schulden verjährten nach verschiedenen Fristen zwischen 3 und 30 Jahren. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt für Schulden aus Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen (Handwerker) aber auch Lohn- oder Gehaltsansprüche.

Die Verjährungsfrist beginnt nicht am Tag, an dem die Ware gekauft oder die Dienstleistung erbracht wurde (als die Schuld entstand), sondern am Jahresende des Jahres, in dem die Schuld entstand, selbst wenn das bereits im Januar war. In Ausnahmefällen kann die Verjährungsfrist gerichtlich verlängert werden.

Nach Eintreten der Verjährung wird der Schuldner nur von der Rückzahlung befreit, wenn er die Verjährung gegenüber dem Gläubiger schriftlich geltend macht.
Andere Schulden wie titulierte Forderungen, Kosten aus Zwangsvollstreckungen, erbrechtliche Ansprüche, vollstreckbare Ansprüche aus Insolvenzverfahren, vollstreckte Vergleiche oder Urkunden verjähren erst nach 30 Jahren.

V – Vermögensauskunft (Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung)

Wer Schulden bei einem oder mehreren Gläubigern hat, die er nicht begleichen kann, muss eine Vermögensauskunft abgeben. Besser bekannt ist die Vermögensauskunft unter den bis zum 1. Januar 2013 geltenden Begriffen “eidesstattliche Versicherung” oder “Offenbarungseid”.

Mit Hilfe einer Vermögensauskunft verschafft sich der Gläubiger einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation des Schuldners, beispielsweise über sein Einkommen und über mögliches Vermögen. Notwendige Angaben sind die Bankverbindung des Schuldners, der Arbeitgeber, der Besitz einer Lebensversicherung, eines Autos, von Immobilien und Bausparverträgen sowie anderen Vermögenswerten.

Zur Annahme einer Vermögensauskunft ist ausschließlich der Gerichtsvollzieher berechtigt, bei dem der Gläubiger ihre Abnahme beantragen muss. Voraussetzung ist eine titulierte Forderung, also ein Gerichtsurteil, ein Beschluss, ein Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde, während eine Mahnung oder offene Rechnungen nicht ausreichen.

Der Vermögensauskunft geht eine Aufforderung des Gerichtsvollziehers voraus, die offene Forderung zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Vermögensauskunft durch Begleichen der Schulden innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen abgewendet werden kann.

V – Versagung

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist das Schlimmste, was einer natürlichen Person im Rahmen des Insolvenzverfahrens passieren kann. Wird die Restschuldbefreiung versagt, so war das gesamte Verfahren quasi sinnlos.

Denn am Ende der Wohlverhaltensphase müssen die Schulden immer noch bezahlt werden. Auch kann man erst einmal keinen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Gründe für ein Versagen der Restschuldbefreiung liegen in Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase.

So muss der Schuldner mitarbeiten und sich eben „wohl“ verhalten. Ihm obliegt es z.B. sich um einen seiner Ausbildung angemessenen Job zu bemühen oder Wohnortswechsel anzuzeigen. Auch vorsätzlich falsche Angaben bei der Antragstellung können zu einem Versagen der Restschuldbefreiung führen.

V – Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid ist Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Er ist eine vom Gericht ausgestellte Bestätigung, dass der Gläubiger die im Bescheid aufgeführte offene Forderung durch Zwangsvollstreckung eintreiben darf. Das bedeutet, der Gläubiger darf eine Pfändung durchführen lassen.

Zum Vollstreckungsbescheid kommt es, wenn der Gläubiger beim Gericht einen Mahnbescheid ausstellen lässt, ihn dem Schuldner zustellt und er der Forderung innerhalb von zwei Wochen nicht widerspricht.

Wird dem Schuldner ein Vollstreckungsbescheid zugestellt, hat er wiederum zwei Wochen Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen. Danach folgt die Zwangsvollstreckung.

W

W – Wartezeit

Hat man sich einmal entschieden, seine finanzielle Situation ins Reine zu bringen, soll es meist schnell gehen. Der Gerichtsvollzieher sitzt einem im Nacken und die unbezahlten Rechnung möchte man gar nicht mehr öffnen.

Suchen Sie jetzt Hilfe bei einer öffentlichen Schuldnerberatungsstelle, kann es leider zu langen Wartezeiten von mehreren Wochen oder sogar Monaten kommen. Die Nachfrage ist so hoch, dass sie Beratungsstellen nur schwer hinterherkommen.

Ist das Insolvenzverfahren erst eröffnet, können die Gläubiger gegen Sie nicht mehr zwangsvollstrecken oder pfänden. Auch deshalb ist eine zügige Bearbeitung wünschenswert.

Hier empfiehlt es sich, eine private Beratungsstelle wie einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Terminvergabe erfolgt zeitnah und ein Fachanwalt für Insolvenzrecht kennt sich schlichtweg auch mit dem eröffneten Verfahren und allen damit einhergehenden Konsequenzen für sie besser aus.

Scheuen Sie sich nicht vor den Beratungsgebühren: Hier besteht die Möglichkeit einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu beantragen, sodass Sie lediglich einen kleinen Betrag beisteuern müssen.

W – Wohlverhaltensperiode

Seit 1999 haben Privatpersonen die Möglichkeit, Privatinsolvenz anzumelden mit dem Ziel, unter bestimmten Voraussetzungen alle aufgelaufenen Schulden streichen zu lassen.

Die Wohlverhaltensperiode oder Wohlverhaltensphase ist eine Phase innerhalb des Verbraucherinsolvenzverfahrens, in der sich der Schuldner an bestimmte Auflagen und Pflichten halten muss, um das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen.

Während dieser Zeit ist der Schuldner verpflichtet, den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abzuführen und weitere Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode verpflichtet ist, einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen, wobei er sich auch selbstständig machen kann.

Nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO (Insolvenzordnung) dauert die Wohlverhaltensphase maximal sechs Jahre und beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Seit Juli 2014 kann der Schuldner eine Verkürzung auf drei beziehungsweise fünf Jahre beantragen.

Voraussetzung für eine Schuldenfreiheit nach drei Jahren ist, dass der Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen einschließlich der Verfahrenskosten befriedigt hat. Hat er lediglich die Verfahrenskosten beglichen, verkürzt sich die Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre.

Z

Z – Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähig ist jemand, der seine Schulden ganz oder teilweise nicht mehr begleichen kann. Zahlungsverzögerungen kann es in jedem Haushalt und auch in den Firmen einmal geben. Mit Zahlungsunfähigkeit ist jedoch eine in absehbarer Zeit nicht zu lösende Zahlungskrise gemeint.

Sind keine oder keine ausreichenden Mittel mehr vorhanden, um die sofort fälligen Zahlungen zu begleichen und werden auch kurzfristig keine Einkünfte erwartet, die die Lücken schließen könnten, droht Insolvenz.

Bei Unternehmen besteht die Verpflichtung durch die Unternehmensleitung, regelmäßig die Zahlungsfähigkeit zu prüfen, um sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen.

In beiden Fällen – bei Privatinsolvenz und Regelinsolvenz – kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit geprüft werden, ob Sachwerte bzw. Anlagevermögen kurzfristig verkauft werden können, um dringende Forderungen zu begleichen.

Gelingt es, die Zahlungsunfähigkeit so abzuwenden, sollte im Anschluss auf jeden Fall eine Kontrolle der Finanzen erfolgen, damit diese auf eine bessere und zukunftsfähige Basis gestellt werden können.

Z – Zertifizierter Schuldnerberater

Ein zertifizierter Schuldnerberater ist eine Person, die Kurse zum Thema Schuldenberatung, Verbraucherinsolvenz und anderen absolviert hat.

Bevor sich Schuldner jedoch an einen zertifizierten Schuldnerberater wenden, sollten sie beachten, dass Schuldnerberater kein staatlich anerkannter Beruf ist und es auch keine staatlich anerkannte Ausbildung als Schuldnerberater gibt.

Viele zertifizierte Schuldnerberater arbeiten für Sozialorganisationen wie die Caritas oder die AWO. Wenn ein Schuldner eine qualifizierte Beratung zum Thema Schulden wünscht, ist es da beste, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

Z – Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung ist im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) normiert. Dabei handelt es sich um ein Vollstreckungsverfahren, mit dem der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner mit staatlichen Machtmitteln durchsetzen kann.

Mit der Zwangsversteigerung kann der Gläubiger wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken, zum Beispiel in ein Grundstück, in Wohnungseigentum, in Gebäude oder Gebäudekomplexe, in ein Register eingetragene Schiffe oder Flugzeuge oder in grundstücksgleiche Rechte wie das Erbbaurecht.

Die Zwangsversteigerung muss von einem Gläubiger oder von mehreren Gläubigern gemeinsam beantragt werden. Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Vollstreckungstitel, der aus einem Mahnbescheid resultiert. Das für die Zwangsversteigerung zuständige Vollstreckungsgericht ist meistens das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die zu versteigernde Immobilie befindet.

Vor der Zwangsversteigerung wird der Verkehrswert des jeweiligen Objektes durch einen vom Gericht eingeschalteten Sachverständigen festgelegt. Im Ergebnis entsteht ein Verkehrswertgutachten, das von allen Verfahrensbeteiligten und auch von Biet-Interessenten eingesehen werden kann. Anschließend legt das Vollstreckungsgericht den Versteigerungstermin fest.

Z – Zwangsvollstreckung

Bei einer Zwangsvollstreckung setzt der Gläubiger seine Forderungen gegenüber dem Schuldner unter Anwendung von Mitteln staatlicher Gewalt durch. Eine Zwangsvollstreckung erfolgt dann, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben, weil sie der Schuldner einfach ignoriert.

Die Zwangsvollstreckung ist das äußerste Mittel des Gläubigers, seine Forderungen durchzusetzen. Das bekannteste Organ der Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher. Er ist ein staatliches Organ der Rechtspflege und handelt im Auftrag des Gläubigers.

Dabei geht es meist um eine Sachpfändung. Das ist eine Beschlagnahme von Gegenständen im Eigentum des Schuldners, mit deren Verkauf die Forderungen zumindest teilweise beglichen werden können. Andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind die Lohnpfändung oder die Kontopfändung. Dabei handelt es sich um eine Beschlagnahme von Geld bzw. Einkommen.

Bei der Zwangsvollstreckung gelten strenge Regeln. Bestimmte Gegenstände sind unpfändbar und bei der Lohn- oder Kontopfändung muss dem Schuldner das Existenzminimum gelassen werden (Pfändungsfreigrenze).

Die Zwangsvollstreckung kommt in zeitlicher Hinsicht oft vor der eigentlichen Insolvenz (Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz). Pfändungen begleiten den Schuldner auf den Weg zur Schuldnerberatung oder in die Insolvenz. Im eröffneten Insolvenzverfahren hingegen ist die Einzelzwangsvollstreckung unzulässig.

Das Insolvenzverfahren ist durch die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger geprägt; im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt hingegen der Grundsatz: “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.”

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Litoras  Schuldnerberatung Immenstadt

"Der Mensch kann nicht zu neuen Ufern aufbrechen, wenn er nicht den Mut aufbringt, die alten zu verlassen"

André gide